Kritik an DAV Hallen: Förderung und Wirtschaftsbetriebe

Momentan passiert ja einiges vor den Gerichten, was auf der einen Seite die Förderung von DAV-Hallen (mit einem Trägerverein, der als gemeinnützig angesehen wird) und auf der anderen Seite den „freien“ Hallen, die als normaler, wirtschaftlicher Betrieb arbeiten, vertreten durch den Kletterhallenverband (Klever) e.V., angeht.

Wir sind übrigens weder Juristen, noch stehen wir auf einer Seite. Wir versuchen nur den Sachverhalt für alle Interessierten halbwegs verständlich wider zu geben.

Um etwas Klarheit in die Geschichte zu bringen… und die ‚Klarheit‘ ist, wie ihr weiter unten sehen könnt, nicht so einfach zu durchschauen, gibt es konkret gerade zwei Fälle.

Fall 1:

Dieser behandelt eine Überlassung eines Grundstückes im Land Berlin an die dortige DAV Sektion zu einem vergünstigten Mietpreis. Der Vorwurf hierbei: unzulässige Sportförderung.

Fall 2:

Dieser Fall geisterte gerade etwas durch die Medien und erinnerte — zumindest im Ansatz — an die Vorwürfe an den ADAC vor einigen Jahren. Im Grunde geht es darum, dass in Darmstadt jetzt ein Gericht angeordnet hat, dass der Verein eine Kletterhalle als Gewerbebetrieb anmelden muss. Sollte damit ein Präzedenzfall geschaffen worden sein, könnte das unter Umständen zur (geschäftlichen) Umstrukturierung sämtlicher bestehender DAV-Hallen führen.

Witzigerweise ist es aber so, dass scheinbar der dpa-Praktikant irgendwie das Datum verplant hat. Diese Entscheidung ist bereits drei Jahre alt (21.8.2014) und die daraus resultierende, „aktuelle“ Meldung der dpa wurde höflichst durch alle Medien publiziert und weiterverbreitet. Also im Grunde ist das Schnee von gestern, ändert aber nix an der grundsätzlichen Debatte zu dem Thema.

Fall 1, Berlin: Pressemitteilung des DAV

— Zitat Anfang [gekürzt. Originalfassung hier ] —
Am Montag, 18. Dezember, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die DAV-Sektion Berlin für ihre Kletterhalle und für einen begrenzten Zeitraum eine unzulässige Sportförderung erhalten hat – in Form einer vergünstigten Miete für ein Grundstück. Unterm Strich sagt das Urteil vom Montag: Die Förderung von DAV-Kletterhallen ist zulässig und mit den Bedingungen des EU-Binnenmarktes vereinbar.

Die Förderung der Stadt Berlin hätte bei der EU frühzeitiger angemeldet werden müssen – das ist der Kern des Berliner Urteils. Denn die Richter haben festgestellt, dass der DAV in seinen Kletterhallen nicht nur Vereinssport betreibt, sondern auch wirtschaftlich tätig ist. Neu ist das nicht, und ein grundsätzliches Problem ist es auch nicht: Vereine dürfen das in gewissem Umfang, ohne dass die Gemeinnützigkeit beschädigt wird. Steuerlich werden DAV-Anlagen genauso behandelt wie private Hallen. Die Überschüsse aus DAV-Anlagen werden zu 100 Prozent in Vereinszwecke reinvestiert.

Für das DAV-Kletterzentrum Berlin ist die Angelegenheit nun endgültig geklärt: Sie muss wahrscheinlich eine geringe Nachzahlung leisten.

— Zitat Ende —

Zu diesem Fall 1 schreibt Klever folgendes

Pressemitteilung vom 19.12.

— Zitat Anfang —

Jetzt ist es rechtskräftig. Bei den rund 200 DAV Kletterzentren handelt es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit. Das OVG Berlin-Brandenburg stellte rechtskräftig fest:
„Die wirtschaftliche Tätigkeit des Deutschen Alpenvereins liegt im Bundesgebiet insgesamt vor.“ „Alpenverein bietet Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt an und ist wirtschaftlich am Markt tätig.“ Die vom Kletterhallenverband beanstandete deutliche Übertretung der Gemeinnützigkeitsgrenzen wurde somit nach fast einem Jahrzehnt des Streits durch die EU Kommission und das OVG bestätigt.

Uns ging es nie um den Gemeinnutz des DAV! Mehrmals forderten wir den Hauptverband dazu auf, die Kletterzentren auszulagern. Stets hieß es – kein Handlungsbedarf.

Dies hat sich nun grundlegend geändert. Durch die Feststellung, dass beim DAV eine Konzernstruktur vorliegt und der Betrieb von Kletterzentren eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, fordern wir die sofortige Auslagerung, bspw. in vereinseigene GmbHs – so wie es in Österreich schon lange der Fall
ist – und im Übrigen auch für den DAV nichts Neues.
So musste 1977 aufgrund steigender Umsätze und Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit die DAV Berg- und Skischule GmbH, später umbenannt und heute bekannt als DAV Summit Club GmbH, aus dem Verein ausgelagert werden.

40 Jahre später also fordern wir die vom DAV als „Hütten der Städte“ proklamierten Kletterzentren ebenfalls auszulagern, da der Gemeinnutzstatus ansonsten
endgültig gefährdet ist.

— Zitat Ende —

Zum Fall 1 aus unserer Sicht

Man kann jetzt sagen, was man will, aber die Gerichte haben das nun so entschieden… Ob ein großer, international tätiger Fussballverein Millionen für sein Stadion und dessen Zufahrt als Zuschuss bekommt, oder wie in Madrid ein Grundstück mit 5400%-Gewinn mit der Stadt tauscht (Stichwort: Las Tablas), das alles hat einen faden Beigeschmack und das kann man so auch bei dem Fall in Berlin sehen. Und vor allem aus Sicht von Klever und den rund 250 privat betriebenen Hallen in Deutschland, die ihre Miete und Pacht „ganz normal“ aus ihren Einnahmen zahlen, ist so ein Urteil natürlich ein Rückschlag. Auch wenn man die Meldung zum Urteil in Berlin liest, liest es sich zwischen den Zeilen ein bißchen wie: Außer Spesen nix gewesen…

Zu der Förderung gab es übrigens bereits 2012 in der EU-Kommision und 2016 vor dem EuGH eine höchstrichterliche Entscheidung, die besagt: Die öffentliche Förderung von Kletterhallen des DAV ist rechtmäßig.

Das interessante dabei ist die Formulierung, dass das Gericht feststellt, die Halle sei ein wirtschaftlicher Betrieb und am Markt tätig. Das allerdings per se ist auch in einem Verein erstmal kein Problem, denn solche Konstellationen gibt es zuhauf. Als Grundsatz hierbei gilt grob folgendes: Der Zweck des Vereins muss über allem stehen und Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder die wirtschaftliche Tätigkeit dürfen sich nicht über den Zweck stellen, der in der Satzung steht und weswegen die Gemeinnützigkeit erteilt wurde.

Man denke hierbei an den örtlichen Fussballverein mit angeschlossener Vereinskneipe. Der Verein dient dem Zwecke nach der interkulturellen Verständigung, der Jugendförderung, etc. pipapo. Aber natürlich werden ein Teil der Einnahmen für den Verein und dessen Betrieb (nämlich Spiele ausrichten und Jugendförderung) in der Kneipe nach den Spielen erzielt. Obwohl es viele andere Kneipen in der Stadt gibt und zum Teil Bau und Pacht der Vereinsgrundstücke und -gebäude bspw. durch den bayrischen Sportbund und die Kommunen (Kreisjugendring, etc.) gefördert wird, wäre es natürlich unverständlich, warum der Verein nicht auch seine eigene Kneipe betreiben darf um eben genau so seinen Zweck erfüllen zu können.

Fall 2, Darmstadt: Eintragung ins Handelsregister

Hier ist anno dazumal folgendes passiert. Das AG Darmstadt hat festgelegt, dass sich die Halle der Sektion Darmstadt zusätzlich in das Handelsregister eintragen muss. Das ist erstmal kein großes Problem (siehe das Beispiel oben), aber was sich dabei ergeben kann ist folgendes:

Die Einnahmen aus einem „Zweckbetrieb“ (der DAV-Halle) sind momentan eben an den Vereinszweck gekoppelt und diese Einnahmen sind momentan noch steuerbefreit. Sollte es passieren, dass das Finanzamt (die Gemeinnützigkeit stellt das Finanzamt fest, nicht das Amtsgericht) im Nachhinein dem Zweckbetrieb diese Gemeinnützigkeit aberkennen, dann würden sich zumindest steuerrechtlich einige Probleme für diese DAV-Sektion ergeben. Nicht nur müßten Steuern gezahlt und nachgezahlt werden, auch kann man aus kommunaler Sicht nicht mehr so einfach ein ins Handelsregister eingetragene „Firma“ subventionieren, wie man einen gemeinnützigen Verein subventionieren kann.

Zum Fall 2 aus unserer Sicht

Aber — und hier kommt wieder nur unsere Meinung: Sollte das wirklich passieren, dann wird vermutlich erstmal geklagt und dann wird Revision eingelegt und dann wieder Revision, dann kommen irgendwann die kleinen Fussballvereine aus Deutschland, die das gleiche Schicksal befürchten müssen, und dann ist das Thema wahrscheinlich wieder vom Tisch. Das ist dann vermutlich in zehn bis zwölf Jahren soweit, wenn überhaupt.

Wer noch weitere Artikel dazu lesen will, sollte hier bei der SZ und bei den Kollegen von Alpin schauen.

[Letzter Absatz geändert am 23.12. 14:25]

 

Kommentare

  1. Michael Dreißigacker | | Antworten

    Hallo

    Ihr seid einfach nur peinlich und unfair. Ihr Urteilt ohne die Urteilsbegründung abzuwarten, Ihr seid eine Schande für alle Kletterer!!

    Begründung:

    Ich war in Berlin bei der Verhandlung dabei! Ich weiß also was los ist! Ihr bezieht euch auf den Bericht der SZ. ich habe mit Herrn Sebold, dem Verfasser des Artikels gesprochen und er war nicht auf der Pressekonferenz vom DAV in München am Mittwoch den 20.12 um 13:30 Uhr ( ich war vor Ort) er hat vier Stunden später den Artikel online gestellt. Wie geht das…er hat mir gesagt das er einfach die Pressemitteilung des DAVs übernommen hat und Informationen von Olaf Tabor dem Geschäftsführer des DAV telefonisch übernommen hat. Der Praktikant der dpa Meldung heißt Hoefer, ich habe Ihm euren Bericht gesendet, er hat sehr genau gearbeitet. Traurig wie Ihr über so einen Menschen urteilt. Zum Thema Darmstadt nur so viel, Aussage von Olaf Tabor“ Darmstadt fügt sich der Gerichtsentscheidung“ dass mit dem alten Urteil ist eine Ablenkung. Wartet doch einfach ab was passiert. Darmstadt muss und wird sich eintragen lassen müssen…und Gewerbe kann nicht gefördert werden!!!

    Berlin war nur eine Zwischenstation, entweder seid Ihr seid direkt vom DAV oder lasst euch blenden.

    Mein Vorschlag: ich kann alles lückenlos beweisen, nehmt mit mir Kontakt auf und habt den Mut euch zu informieren und zwar fair.

    Michael Dreißigacker

    • Fabian Keller | | Antworten

      Hallo Herr Dreißigacker,
      ich freue mich dass Sie bestens informiert sind. Aus Ihrem Kommentar lese ich das die Sache Ihnen viel bedeutet.
      Schön wäre es wenn Sie nicht für alle Kletterer sprechen/schreiben würden. Wenn ich so etwas lese muss ich doch schmunzeln. (Hier müsste nun ein längerer Text folgen mit dem Thema: „Was machen Kletterer und was machen Vereinsmenschen in ihrer Freizeit“)
      Speziel in diesem Beitrag wird einleitend von einem Versuch gesprochen. Ich finde die kletterszene.com machen gute und soweit ich das beurteilen kann auch unabhängige Beiträge.

  2. Bruno Vacka | | Antworten

    Dieser Streit findet auf zwei Ebenen statt. Einer sachlichen und einer emotionalen.
    Auf sachlicher Ebene geht es weder um Würstelbuden noch um Fußball. Es geht darum, ob der Betrieb von DAV Kletteranlagen wirtschaftliche Tätigkeit ist oder nicht. Dies wurde von der EU Kommission und OVG Berlin identisch und bundesweit eindeutig entschieden.

    Man kann eine Vereinssektion nicht mal eben ins Handelsregister eintragen, aber das geht hier zu weit. Sachlich ist nun jedenfalls endlich festgestellt, dass der Betrieb eine wirtschaftliche Tätigkeit ist.

    Auf der emotionalen Ebene hat nun jeder Laie eine Meinung dazu. Das ist in Ordnung, solange man nicht verletzend wird. Hier bin ich nun von euch schockiert, dass ihr einen Journalisten der DPA persönlich so angreift. In den letzten Tagen musste ich so viele Falschmeldungen lesen, die Meldungen der DPA sind die einzig sachlichen!
    Z. B. hat der DAV nicht erwähnt, dass sich die Sektion (seit dem uralten Urteil) noch immer weigert, sich eintragen zu lassen – trotz gerichtlich auferlegtem Zwangsgeld aus dem Darmstädter Verfahren. Aber auch solche Ausführungen gehen hier zu weit.

    Zusammenfassung:
    Sachlich ist die Thematik entschieden und wir warten nun die schriftliche Urteilsbegründung ab. Bis dahin sollten wir uns alle wieder beruhigen und besinnliche Weihnachten feiern. Für den Angriff eines ordentlich recherchierenden Journalisten einer so angesehenen Agentur solltet ihr euch schämen.

  3. Max | | Antworten

    Warum wurde der letzte Absatz angepasst und nicht in seiner ursprünglichen Fassung stehen gelassen?

    Ursprüngliche Fassung:
    „……bei den Kollegen von Alpin schauen. Dort könnt ihr eine etwas differenzierte Meinung lesen, als die Bullshit-dpa-Standardmeldung, die sonst überall zu lesen war. Und wie wir jetzt auch wissen, ist die Meldung nicht nur Bullshit und reißerisch aufgemacht, sondern auch noch über ein drei Jahre altes Urteil, wie man hier nochmal im Detail sehen kann“

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